Ich streife für Sie durch den Behördendschungel!

Willkommen in Datteln

Auch ein Tiger ist mal fußlahm und hat zudem Hunger. Letzteres vor allem, damit er die hierzulande frei herumlaufenden bösen Buben und miesen Mädels jagen und zur Strecke bringen kann. Dabei passierte mir auch wieder mal ein dolles Ding, das ich ihnen nicht vorenthalten möchte.

Ende Januar war ich in Datteln unterwegs und beschloss, im China-Restaurant "Lotusblume" zum Mittagessen einzukehren. Da ich einen lädierten Fuß habe, und alle Parkplätze in der Nähe belegt waren, entschloss ich mich, direkt vor der Tür zu parken, denn dort war noch Platz. Ich war und bin überdies der festen Meinung, dass es dort auch problemlos möglich sei, denn nirgendwo war ein Schild zu sehen, dass es verboten hätte.


Noch während ich speiste, kam die Restaurantinhaberin in den Saal und machte auf die knöllchenverteilende Politesse aufmerksam. Ich stürmte sofort hinaus, doch da war es zu spät. Die Dame war schneller hatte mir bereits ein Ticket in Höhe von 30,00 Euro wegen Parken mit Behinderung verpasst. Und sie ließ auch nicht mit sich reden. Da half auch mein Verweis auf den lädierten Fuß, nicht weiter.

Ich speiste erstmal ruhig weiter und ging anschließend bei der Dattelner Morgenpost vorbei und erzählte den Kolleginnen die Geschichte Sie waren noch skeptisch und wussten nicht, ob sie es bringen würden, avisierten aber eine allgemeine Geschichte.

Einige Tage später rief ich beim Ordnungsamt an, um die Sache zu klären. Was ich da zu hören bekam, ließ mich erneut erstaunen. Der  zuständige Ordnungsamtsmitarbeiter, Herr Wisniewski, teilte mir mit, ich könne jederzeit persönlich in das Foto Einsicht nehmen. Wie bitte? Als hätten die Beweisfotos den Stellenwert von TTIP-Unterlagen, so eine Geheimniskrämerei wurde darum gemacht. Warum eigentlich? Es gibt doch Internet, warum kann man da nicht mailen?  Und warum wird ausgerechnet hier, in diesem Kaff am Kanal so geheimniskrämert? Das verstehe wer will, ich nicht. Bürgerfreundlichkeit sieht anders aus. Bestimmt haben die was zu verbergen. Gut dass ich selbst meine Handy dabei hatte und die Situation dokumentierte. Die Ergebnisse sehen Sie in diesem Artikel. Vorn Behinderung keine Spur.

Ich bat den Kollegen Stefan Huxel von der Morgenpost, doch für mich einmal beim Ordnungsamt vorbeizuschauen und sich die Bilder für mich anzusehen, denn ich war ja immer noch fußlahm und sah es nicht ein, extra deswegen nach Datteln zu fahren. Er lehnte ab. Hinter her erfuhr ich, dass er Wirtschaftsförderer wurde. Na so was.

Auch meinen Vorschlag, daraus eine Story zu machen und mir die Bilder abzukaufen, beschied er negativ. Solidarität unter Kollegen sag ich da nur. Ich dachte mir jedenfalls nichts weiter dabei und ließ die Dinge auf mich zukommen. ich konnte ich hatte ja nicht damit gerechnet, dass der Beamte so stur und sozial kaltschnäuzig ist, dass er auch noch Behinderte drangsaliert. Doch ich hatte mich geirrt uns das Amts ließen nicht locker. Denn etwa zehn Tage später wurde bei mir ein Charcot Fuß diagnostiziert und ich beantragte beim Kreis einen Schwerbehindertenausweis (Gdb 50; besonderes Kennzeichen G), den ich allerdings erst im August erhielt. Ein Gutachter hatte geschlampt. Anfang Mai war ich aber dann doch sehr erstaunt, als ich in der Recklinghäuser Zeitung lesen musste, dass der Kollege neuer Wirtschaftsförderer von Datteln wurde. "Ha!" dachte ich mir. So ein Zufall aber auch. Da wollte der Junge – den ich ansonsten als durchaus ehrbaren und anständigen Kollegen schätze – wohl dem Kollegen Wisniewski jetzt nicht in die Parade fahren und Ärger verursachen. So ist das also, wenn man als Journalist die Seite wechselt. Der Dattelner Morgenpost war die Sache keinen Bericht mehr wert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Das ist zwar keine Lügenpresse, aber riecht aber stark nach Hofschranzentum und Filz.

Liebes Ordnungsamt, was wäre denn dann die Alternative gewesen? Am besten durch Datteln durchfahren und das Geld in einer anderen Stadt auszugeben? Den Wirtschaftsförderer würde es freuen! ich jedenfalls merke ich mir diese Art der Willkommenskultur fürs nächste Mal und kaufe dort nicht ein. Der Restaurantinhaber freut sich sicherlich ungemein, wenn er wüsste, wie die Stadt Datteln ihm Kunden vertineibt. Wohl gemerkt: Ich rede jetzt nicht davon, Falschparken allgemein zu legalisieren oder dafür zu werben, bzw. überall wild zu Parken, doch in dieser - wie ich finde Ausnahmesituation - kann man schon mal etwas mit etwas mehr Gefühl vorgehen. Vor allem aber die Begründung, dass man sich heutzutage im Zeitalter von Internet noch persönlich vorstellen muss, um Beweismaterial einzusehen, ist hanebüchen und schlägt dem Fass den Boden aus. Das riecht ja  quasi nach Schikane und Willkür. Mein Widerpruch wurde abgelehnt, am Ende drohte das Rechtsamt sogar mit Zwangsvollstreckung, weil ich mich weigerte, die festgestetzten Widerspruchgebühren von 34,50 Euro zu zahlen. (Die Stadt lässt aber nicht locker und hat das Ordnungsamt der Stadt Recklinghausen beauftragt, das Geld zwangseintreiben). Die 30,00 € indes überwies ich zuvor unter Protest, weil ja in der Regel solche Bescheide keine aufschiebende Wirkung haben.

Ist es auch, denn wie ich später erfur, sind für ein solches Vergehen laut Bußgeldkatalog nur 15,00 € fällig. (s. Beispiel Recklinghausen).

Die Stadt Datteln bereichert sich also schamlos an Kranken und Behinderten, anstatt mit Augenmaß  und Mitgefühl vorzugehen. Das ist schäddlich und muss geahndet werden!

Aber ist das edle Pflaster auf den Dattelner Boulevards und der Welt städtische Flair der Metropole  das solche Preise zu Stande kommen lässt oder ist es nur schlicht und ergreifend Gier und eine Abzockermentalität, die dort herrscht?
 


Letzteres muss wohl der Fall sein, denn etwas Ähnliches ist mir vor knapp ein Jahr zuvor auch passiert. Da scheint mir doch eher ein geballter Haufen krimineller Energie zu sitzen, dem man einmal zu Leibe rücken sollte.
Hinzu kommt doch noch eine gewisse soziale Kaltschnäuzigkeit, wenn sich  verbohrte Beamte uneinsichtig zeigen und Behinderte unnachgiebig verfolgen. Und das in einer SPD-regierten Stadt.

Außerdem wäre noch zu fragen, wer denn wie behindert worden sei? Es sind ja "nur" die Fußgänger, die auf den Parkplatz des Restaurants müssen, die diese Stelle passieren. Da das Restaurant direkt an einer großen Kreuzung liegt, ist es ja wohl unwahrscheinlich, dass dort "normale Passanten" stadtauswärts vorbeigehen.

Und ist hier nicht sogar ein Parkstreifen markiert? Allerdings ein zu schmaler, wie ich finde. Hat man den denn wohl absichtlich zu eng gehalten, um hinterher besser Strafmandate verteilen zu können? Es sieht fast so aus, als wolle die Stadt damit Autofahrer in eine Falle locken, um Kasse zu machen. Das erklärt auch, warum sie die Fotos nicht herausgeben wollten.

Die Dattelner der Bürgerinnen und Bürger sollten aber wachsam sein und auf jeden Fall einmal ihre Bußgeldbescheide aus den letzten Jahren überprüfen und feststellen, ob die überhaupt mit den geltenden Gesetzen übereinstimmen. In diesem Fall ist große Skepsis angebracht.



*** 

Diese Geschichte wartet auf ein Happy End. Wenn ihnen das Verhalten der Stadt Datteln und deren Umgang mit Behinderten und/bzw. Gästen peinlich ist und Sie sich für diese Willkommenskultur entschuldigen möchten, so sind Sie herzlich eingeladen, mir eine kleine Spende für meine Tigerhilfe zukommen zu lassen. Die Höhe dürfen Sie bestimmen. Gerne pflege ich ihr Logo ein. 

Oder lassen Sie mir alte Brillen zukommen, damit ich sie unter anderem dem Ordnungsamt der Stadt Datteln zur Verfügung stellen kann. Ich denke, dort finden sie gute Verwendung und sorgen für den richtigen Durchblick.

Auch Hörgeräte sind höchst willkommen.

Hoffen wir mal, dass die Stadt zur Vernunft kommt und sich für diesen Skandal in aller Form entschuldigt. Sonst werde ich mal nach Hamburg funken, und die die dortigen Kämpfer bitten, Datteln mal einen Besuch abzustatten. Wenn der betreffende Mitarbeiter und deren Unterstützer bzw. Verantwortliche in der Verwaltung eine Tracht Prügel bekämen, dann hätte die Gewalt wenigstens einen Sinn und deren Reputation als ehrbare Bürger wäre wieder hergestellt, weil sie Täter zur Rechenschaft ziehen, und keine unschuldigen Unbeteiligten. Das könnte man ja als Resozialisierungsmaßnahme für Neonazis oder Stadionrandalierer über ein Jobcenter laufen lassen. Ein entsprechendes Konzept ist vorhanden. Sollten die Aktivisten für eine Aktion nicht zur Verfügung stehen, so wäre die Bundeswehr anzuforden und eine Salve in das Rathaus zu feuern, um eins klar zu machen: Wer Bürger und Behinderte schikaniert oder dabei zusieht, darf nicht die Nachsicht des Rechtsstaats erwarten, sondern muss mit harten Konsequenzen rechnen! Wehret den Anfängen!!

Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, hätte für Typen wie die wohl auch kein Verständnis, und pflichtet mir bestimmt bei wenn ich sage: "Die müssen mal richtig eins auf die Mappe kriegen." Gaffer genauso.

Bin übrigens gespannt, wie sich die angeschriebenen Ratsfraktionen aus Datteln zu dem Verhalten der Verwaltung äußern. Hier das Zwischenergebnis nach fünf Monaten:



Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Peinlich. Finden Sie nicht auch?
 

*****

Ich hoffte auf Hilfe aus meiner Heimatstadt. Doch vergeblich. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen lies mich wissen:

Sehr geehrter Herr Rüding,

was für ein Problem haben Sie? Sie parkten Ihr Fahrzeug verkehrswidrig in Datteln und bekamen deshalb eine Verwarnung. Wenn Sie glauben, dass Sie zu unrecht verwarnt wurden, dann müssen Sie das mit der Stadt Datteln klären.

Als Vorsitzender der Ratskommission für Menschen mit Behinderung in Recklinghausen bzw. als Ratsfraktion können wir Ihnen bei dieser Angelegenheit nicht weiterhelfen.

Wenn Sie glauben, dass andere Parteien Ihnen bei diesem Thema weiterhelfen können, dann steht es Ihnen frei, sich an diese zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Cerny                               Werner Burmester
Fraktionsvorsitzender               Ratsmitglied

*****

Und hier die Anworten von Katja Mast, MdB, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion und Kerstin Tack, der Behindertenbeauftragten.


Wie Sie sehen, sehen Sie auch hier nichts.

Auch der Bürgermeister von Recklinghausen, Christoph Tesche (CDU) sowie mir  lokale SPD-Politiker, die ich angeschrieben und -geprochen habe, schwiegen bislang dazu. Einige kenne ich davon sogar persönlich. Aber nicht mehr lange.

Eva Smuk, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen in der Behindertenkommission der Stadt Recklinghausen, antwortete. Sie schrieb:

"Hallo Uwe,

achte doch einfach auf die allgemeinen Verkehrsregeln, dann gibt´s auch kein Knöllchen. Und man muss dann auch nicht aus einer Mücke einen Elefanten machen. Wenn du glaubst, dass du uns oder irgend jemanden hier strafen kannst, in dem du zur AFD gehst, dann hast du dich getäuscht. Das zeigt deine Einstellung zu vielen Dingen.

Also, einfach korrekt parken, dann müssen wir uns mit so einem Mist nicht beschäftigen. Es geht in Wahrheit nicht um eine Behinderung deinerseits, sondern um 30 €, die du richtigerweise zahlen musst!

Gruß Eva"

Sebastian Ohler Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Recklinghausen, meinte:

Sehr geehrter Herr Rüding,
eine Behinderung gibt einem Menschen nicht das Recht, sich über die Regeln hinwegzusetzen. Wenn das Ordnungsamt Datteln Ihnen eine Ordnungswidrigkeit anlastet, Sie sich aber zu Unrecht belangt fühlen, haben Sie das Recht, dagegen zu klagen. Mir selber und der Grünen Partei Recklinghausen steht es nicht an, zu entscheiden, ob Sie oder die Stadt Datteln Recht haben.

Allerdings sollten Sie sich überlegen, ob Sie das Geld nicht bezahlen sollten. Ansonsten werden Sie sich die gesamte Zeitspanne, bis es zu einer Entscheidung kommt, emotional mit dem Fall befassen und ärgern. 

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Ohler

Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Recklinghausen


So ein Mist


Eine 1A Chance für die AfD, sich zu profilieren, finden Sie nicht auch? Der angeschriebene AfD-Vertreter hat sich als Erster und Schnellster auf meine Bitte um Unterstützung gemeldet  und bot ein Treffen an. Mehr war aber auch nicht passiert, und ein Treffen kam bislang jedoch nicht zustande. Bei den Grünen brauchte es eine Erinnerung nach drei Monaten. Die Sache hätte spannend werden können, denn nach dieser Schützenhilfe von SPD und Grünen hätte die Partei (AfD) nun liefern müssen. Warten wir noch mal ab. Aber vielleicht haben die etablierten Parteien ja soviel Anstand und entschuldigen sich ordentlich bei mir. Wer weiß? Es stünde ihnen jedenfalls gut zu Gesicht, wenn sie sich nicht völlig bis auf die Knochen blamieren wollen. Ich warte jetzt mal ganz in Ruhe auf lukrative Angebote.
 


 


PS:
Dass es auch anders und bürgerfreundlicher geht, zeigt ein Beispiel aus Recklinghausen. Dort verteilt die von einer Jamaika-Koalition regierte Stadt sogar Knöllchen ohne Kosten!


Da keiner reagiert hat, habe ich für diese an sich Petitesse mittlerweile den Petitionsauschuss sowie die Behindertenbeauftrage des Landes NRW und des Bundes eingeschaltet, und bin mal gespannt, was die von dem Fall halten.Wie dem auch sei: Hatte Franz-Josef Strauß nicht Recht, als er sagte: "Was wir hier in diesem Land brauchen, ist der mutige Bürger, der die roten Ratten dorthin jagt, wo sie hingehören – in ihre Löcher!"?

Behördensupport +++ Bescheiderklärer +++ Kümmeronkel Amtstiger * c/o Uwe Rüding * Oerweg 24 * 45657 Recklinghausen * Tel.: 0 23 61 / 90 55 35 * mobil: 0152 /55 97 000 1 http://www.amtstiger.de E-Mail: info@amtstiger.de